Öffentlicher Dienst: CSU-Fraktion begrüßt Vorbildfunktion bei Inklusion und Barrierefreiheit

Dazu der Sprecher der CSU-Fraktion für Fragen des öffentlichen Dienstes Alfred Grob:

„Die Gewinnung von Menschen mit Behinderung für eine Tätigkeit beim Freistaat Bayern und die Schaffung bestmöglicher Arbeitsbedingungen für schwerbehinderte Menschen ist vor dem Hintergrund des bestehenden Fachkräftemangels wichtiger denn je. Der Freistaat Bayern ist ein attraktiver Arbeitgeber für Menschen mit Behinderung. Wir setzen uns auch künftig dafür ein, dass die bereits erfolgreich angestoßenen Maßnahmen fortentwickelt, aber auch bekannt gemacht werden. Inklusion wird beim Freistaat Bayern gelebt.“

Unterrichtsversorgung: CSU-Fraktion erleichtert Weiterbeschäftigung von pensionierten Lehrern

Dazu Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten des Öffentlichen Dienstes:

„Unser Antrag ist ein starkes und wichtiges Signal in schwierigen Zeiten. Mit der Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen schaffen wir die notwendigen Anreize, um den derzeitigen Mehrbedarf an qualifiziertem Personal zu decken.“

Dazu der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Gerhard Waschler:

„Gerade im Schulbereich gibt es durch die vielen Kinder und Jugendlichen, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, einen großen Bedarf an zusätzlichen Kräften. Pensionierte Lehrkräfte, die einen großen Schatz an Erfahrung und Professionalität mitbringen, können hier wertvolle Hilfe leisten. Es freut uns sehr, dass wir durch die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze ihr verdienstvolles Engagement nun vollumfänglich honorieren können.“

Dazu der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Manfred Ländner:

„In diesen herausfordernden Zeiten wollen wir allen, die bereit sind zu unterstützen, ein attraktives Angebot dafür machen. Die Corona-Pandemie, die Ukraine-Krise und die Belastung der Polizei durch den G7-Gipfel, Demonstrationen und Großveranstaltungen sind enorm - so dass wir jetzt die Möglichkeit schaffen, bewährte Kräfte in dieser besonderen Situation verstärkt als Unterstützung einzusetzen."

Der Antrag zur Änderung des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes wird am 14. Juli im Verfassungsausschuss endberaten und dann während des Drei-Tages-Plenum verabschiedet.

Tarifabschluss Öffentlicher Dienst: CSU-Fraktion unterstützt Übernahme für Beamte

Dazu der Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Fraktion, Wolfgang Fackler:

„Die Übertragung des Tarifabschlusses 1:1 auf die Beamtinnen und Beamte in Bayern ist ein starkes Signal in schwierigen Zeiten. Ihre Leistung in Krisenzeiten wird hoch geschätzt und vor allem angemessen entlohnt. Wir werden daher den Gesetzentwurf der Staatsregierung schnellstmöglich im Bayerischen Landtag verabschieden.“

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich auf eine Erhöhung um 2,8 Prozent ab Dezember 2022 geeinigt. Außerdem wird es bereits bis März 2022 eine einmalige abgaben- und steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro geben.

Wolfgang Fackler zum Tarifabschluss:

„Unsere Beschäftigten in Bayern leisten täglich hervorragende Arbeit. In dieser Pandemie waren und sind sie ganz besonders gefordert und sind in vielen Bereichen über sich hinausgewachsen. Dies muss sich auch im Einkommen widerspiegeln.“

Die Einigung betrifft Tarifbeschäftigte etwa an Unikliniken, bei Polizei und Feuerwehr, Schulen oder in Landesbehörden. Der Abschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Für die Beschäftigten an den Unikliniken und am Deutschen Herzzentrum sollen Zulagen erhöht werden. Dies betrifft etwa Pflege-, Infektions-, Intensiv-, Wechselschicht- und Schichtzulage. Für Beschäftigte im Gesundheitswesen an den Unikliniken soll es eine neue Zulage geben.

Gegen Hebammen-Mangel in Bayern: CSU-Fraktion setzt sich für mehr Studienplätze ein

Die Akademisierung der Hebammenausbildung war heute Thema im Kabinett. Die Pläne, zunächst 135 und dann später 155 Studienplätze in Bayern zu schaffen, seien ein erster guter Schritt, so Seidenath. Dennoch befürchtet er, dass im Zuge der Akademisierung der Hebammenausbildung Versorgungsengpässe akut werden könnten.

"Wir wollen, dass alle Frauen die Betreuung bekommen, die sie vor, während und nach der Geburt brauchen. Daher müssen wir mehr junge Leute zu Hebammen ausbilden. Damit wir auch in Zukunft, wenn die Ausbildung an Hochschulen erfolgt, genügend Hebammen in Bayern haben, müssen wir pro Jahr 175 neue Hebammen in den Beruf bringen.“ Um dieses Ziel zu erreichen, müssen laut Seidenath schon ab 2021 175 Hebammen-Studienplätze zur Verfügung stehen.
"Gerade für das Jahr der Umstellung von der Fachschulausbildung auf das Studium müssen wir gerüstet sein. Daher möchten wir, dass zusätzlich auch am Standort Aschaffenburg die akademische Hebammenausbildung mit 20 Plätzen ermöglicht wird. Nur so haben wir dann neben der nötigen Qualität auch die Quantität für den Hebammenberuf gesichert.“
Die fachschulische Ausbildung dauert drei Jahre – der letzte Jahrgang wird im Jahr 2021 starten und 2024 fertig. Die akademische Ausbildung umfasst dagegen mindestens sieben Semester. „Es sollte alles daran gesetzt werden, einen Mangel an Hebammen insbesondere im Jahr 2025 zu vermeiden“, so Seidenath.

Stärkung des Hebammen-Berufs ist Anliegen der CSU-Fraktion

Um den Hebammen-Beruf attraktiv zu halten und die Hebammen zu unterstützen, hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bereits eine Vielzahl von Maßnahmen initiiert:
Durch den Bayerischen Hebammenbonus erhalten freiberufliche Hebammen 1000 Euro, wenn sie pro Jahr mindestens vier Geburten im Jahr begleitet haben. Seit September 2018 wurde dieser bereits 1680 Mal beantragt.
Dazu Bernhard Seidenath: „Alle anderen Parteien haben den Hebammenbonus als Wahlkampfgag verunglimpft. Doch nach dem ersten Jahr zeigt sich: Mit rund 1700 Anträgen bei 2700 freiberuflichen Hebammen in Bayern ist der Hebammenbonus eine echte Erfolgsgeschichte“.
Durch die Niederlassungsprämie erhalten Hebammen, die erstmals in Bayern freiberuflich tätig werden, 5000 Euro als Gründungszuschuss. Diese Regelung ist seit vorgestern, dem 1. September, in Kraft.

Mit dem Zukunftsprogramm Geburtshilfe hat Bayern insgesamt fünf Millionen Euro für Landkreise und Städte zur Verfügung gestellt, mit denen sie die Hebammenversorgung verbessern können. Hinzu kommt ein Ausgleich für defizitäre Geburtshilfeabteilungen an Krankenhäusern.
Neben diesen bayerischen Lösungen hat sich die CSU auf Bundesebene durchgesetzt, dass der Anstieg der Prämien für die Hebammen-Haftpflichtversicherung kompensiert und gebremst wurde: durch höhere Vergütungen und dadurch, dass Krankenkassen nun nur noch bei Fällen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz auf die Hebammen zurückgreifen.

Prof. Dr. Winfried Bausback und Petra Guttenberger: Unsere Werte durchsetzen - Keine Einbürgerung bei Mehrehe

„Die Weigerung von Bundesjustizministerin Katarina Barley, eine Einbürgerung bei bestehender, im Ausland geschlossener Mehrehe nicht auszuschließen, ist ein völlig falsches Signal für die Integration und ein eklatanter Wertungswiderspruch im Blick auf Gleichberechtigung und Strafbarkeit der Polygamie in Deutschland“, sagt Guttenberger. Es gehe dabei schließlich nicht nur um ein kurzfristiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, sondern um die Aufnahme in den Kreis der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. „Hier kann und muss verlangt werden, dass grundsätzliche Wertentscheidungen unserer Verfassung akzeptiert werden!“

Die deutsche Staatsbürgerschaft begründe ein beiderseitiges besonderes Loyalitätsverhältnis. „Ein Erwerb unserer Staatsangehörigkeit setzt selbstverständlich voraus, dass unsere Rechts- und Werteordnung respektiert und geachtet wird. Dies muss auch von Einbürgerungsbewerbern eingefordert und im Gesetz abgebildet werden“, sagt Bausback. Nach ausländerrechtlichen Regelungen ist auch der Ehegattennachzug einer Zweitfrau zu einem Ausländer in Deutschland nicht möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer will noch im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, der Einbürgerungen bei Zweit- und Mehrehen verhindert.

Petra Guttenberger: Wir brauchen mehr Frauen im Bayerischen Landtag – Aber nicht über eine Einschränkung des Wahlrechts

„Es muss unbestritten unser Ziel sein, mehr Frauen in die Parlamente zu bekommen. Deshalb müssen sich alle Parteien Gedanken machen, wie politisches Engagement für Frauen erleichtert wird. Der absolut falsche Weg ist der Eingriff in unser Wahlgesetz und die Einschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts. Die Vorschläge von Grünen und SPD halte ich für verfassungswidrig. Wir brauchen Chancengleichheit, nicht Gleichmacherei. Ich halte es für falsch, gesellschaftliche Bereiche und soziale Gruppen über Quoten in die Parlamente zu bringen. Das ist für mich ein Angriff auf die Wahlfreiheit jedes Einzelnen. Unser bestehendes Landeswahlsystem mit Direktkandidaten und veränderbaren Listen ist ein breit gefächertes Angebot an unsere Bürgerinnen und Bürger."